Die Lücke als begrüßenswerte Regel

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Federal Judge Thomas Fischer

An Tag 3 kritisiert Bundesrichter Thomas Fischer auf der Hauptbühne im Talk "Strafrecht, Wahrheit und Kommunikation" die Gerichtsreporter. Sie würden die Hysterisierung und Skandalisierung in den Vordergrund rücken.

Bundesrichter Thomas Fischer, der vor allem aus seiner Kolumne "Fischer im Recht" in der ZEIT bekannt ist, hat auf der re:publica TEN die gegenwärtige Gerichtsberichterstattung scharf kritisiert. Seiner Meinung nach ist sie in der Hand von Laien, die selbst nach Jahren die Regeln nicht verstehen.

In anderen Bereichen der Gesellschaft würde man das nicht hinnehmen. Nur wenn es um Rechtsfragen gehe, würde sich niemand über falsche Informationen beschweren. Zum Beispiel würden ständig Revision und Berufung verwechselt. Mit seiner deutlichen Kritik äußerte Fischer auch seinen Unmut über die ständigen Forderungen nach einer Schließung von Lücken im Strafrecht. "Die Lücke ist keine bedauernswerte Ausnahme, sondern eine begrüßenswerte Regel", sagte Fischer, "ein lückenloses Strafrecht wäre ein Recht, das alles bestraft." Oft würden Lücken erfunden, die es gar nicht gebe.

Im Fall der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht hätte er von keiner einzigen Tat gelesen, die nicht bereits nach geltendem Strafrecht verfolgbar sei. Wenn Journalisten das nicht verstehen und sich wortwörtlich den politischen Forderungen anschließen, sei dies "eine erbärmliche Kapitulation vor dem Hintergrund des eigenen Versagens". Statt komplexe Zusammenhänge nachzuvollziehen und darzustellen, würde "Hysterisierung und Skandalisierung" in den Vordergrund gerückt.

Foto: re:publica/Jan Zappner (CC BY 2.0)

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