Netzneutralität – Endspurt in Europa

Politics & Society
re:publica 2015

Kurzthese: 

In einem Paukenschlag hat die amerikanische Regulierungsbehörde FCC dieses Jahr einen starken Schutz der Netzneutralität in den USA beschlossen. In Kanada, den Niederlanden, Indien und Slovenien geraten Verletzungen der Netzneutralität zusehends unter Beschuss. In all diesen Fällen hat sich die Zivilgesellschaft gegen die Interessen der Industrie durchgesetzt. Vor diesem Hintergrund beginnt in Europa die finale Verhandlungsrunde über den EU-weiten Schutz der Netzneutralität und entgegen dem globalen Trend ist man in Europa versucht Netzneutralität endgültig abzuschaffen.

Beschreibung: 

Dank der Beteiligung von tausenden Bürgern auf der SaveTheInternet.eu Kampagne hat das Europa Parlament am 3. April 2014 für einen starken Schutz der Netzneutralität gestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben inzwischen aber einen extrem industriefreundlichen Vorschlag vorgelegt, welcher alle Formen von Verletzungen der Netzneutralität und Netzsperren legalisiert. Der zuständige Kommissar Günther Oettinger argumentiert komplett jenseits aller Fakten und setzt die netzneutralitätsfeindliche Politik seiner Vorgängerin Neelie Kroes fort.

Dieser Vortrag gibt einen Einblick hinter die Kulissen der Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das finale Gesetz zur Netzneutralität in Europa und vergleicht die Entwicklung mit dem globalen Trend.

STG-2
Mittwoch, 6. Mai 2015 - 15:00 bis 16:00
Deutsch/Englisch
Vortrag
Beginner

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