In meinem Vortrag möchte ich ein Plädoyer für eine ganzheitliche Betrachtung der Summe aller Überwachungsmassnahmen halten, um den Teilnehmern die Zusammenhänge bewusst zu machen. Neben einer Reform der Kontrolle über die Geheimdienste, fordere ich die Vorlage der bereits durch das Verfassungsgericht angeforderten Überwachungsgesamtrechung durch die Politik ein.

Seit dem Volkszählungsurteil von 1983 ist es Teil der stehenden Rechtsprechung, dass sich Verhaltensweisen ändern, wenn Bürger eine Überwachung zu befürchten haben. Dieser "rote Faden" findet sich beständig in Urteilen des Verfassungsgerichts, des EUGH sowie des EGMR der letzten Jahrzehnte.

Doch was bedeutet das in einer zunehmend digitalisierten Welt – einer Welt von "Big Data" bei Geheimdiensten, Polizeidiensten und Behörden? Welche Rolle spielt die Sammlung privater Daten durch große Unternehmen? Wie sieht die Praxis tatsächlich aus und welche Rechte bestehen für den Einzelnen? Welche neuen und erweiterten Maßnahmen sind neben den bereits bestehenden geplant und wie fügen sich diese in einen potentielle "Überwachungsgesamtrechnung" ein?

Aktuelle Diskussionen über eine Reform der parlamentarischen Kontrolle sollen hierbei ebenso erörtert werden wie die Möglichkeiten des Einzelnen.