TTIP, Netzneutralität, Regulierung von Sozialen Medien: Themen zu denen Günther Oettinger viele Fragen zu beantworten hätte. Doch der EU-Kommissar möchte auf Stage 7 der MEDIA CONVENTION Berlin lieber über bequemere Themen wie den Netzausbau nachdenken, ohne sich festzulegen.

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Sein Job sei ein Kompromiss in allen Bereichen, sagt Günther Oettinger, EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Auf der einen Seite soll die Wirtschaft wettbewerbsfähig werden, auf der anderen Seite gilt es, einen "Mehrwert" für die Gesellschaft zu schaffen. Was ihm wichtiger ist? "Fifty Fifty", sagt Oettinger.
Über die veröffentlichen Verhandlungsprotokolle von TTIP sagt er wenig. Er verteidigt vehement die Geschäftsgeheimnisse auch zum Nachteil der Pressefreiheit: "Wir dürfen kein Schaufenster für Industriespionage sein." Infos würden in China auch nicht geteilt. "Unsere Unternehmen müssen hier geschützt werden",  sagt Oettinger. Recherche hin oder her.

Medien- und Netzpolitik

Seit Samstag ist das neue Roaming-Gesetz in Kraft. Bedeutet das eine Abschaffung der Netzneutralität? Oettinger antwortet ausweichend. Ziel sei ein Binnenmarkt, die er mit seiner Telecom Single Market Initiative erreichen will. Das Gesetz sei besser als nichts, sagt er. Eben ein Kompromiss. Kritiker kontert Oettinger, indem er von sich selbst in der dritten Person spricht: “Der Kommissar will doch auch nicht diskriminiert werden. Ich erwarte, dass Sie mir als Kommissar vertrauen.“

Zero-Rating

Telekommunikationsunternehmer bieten manche ihrer Dienste an, ohne das Datenvolumen zu beanspruchen. Viele Kritiker sehen darin die Gefährdung der Netzneutralität. Er wolle sich im Laufe des Jahres Gedanken machen, sagt Oettinger, ohne sich klar zu positionieren: "Wir haben das nicht speziell, sondern generell geregelt. Der Praxistest kommt." Der EU-Kommissar möchte lieber über den Netzausbau sprechen, der seiner Meinung nach der Schlüssel zu allem sei.

Netzausbau und 5G

Oettinger fordert: "Die Frequenzvergabe muss europäisch werden." Er kritisiert den langsamen Ausbau von LTE in Europa und will das noch schnellere 5G. Es sei schlimm, dass Südkorea davonziehe. Durch Geschwindigkeit gebe es keine Diskriminierung mehr. Technisch wäre der Ausbau bis 2020 möglich.

Verkehrsmanagement

Den 5G-Ausbau sieht er als Schlüssel für eine neue Auto-Generation: Inzwischen gibt es “connected cars”, wie etwa die neue Mercedes E-Klasse, auch aus Oettingers Heimat Baden-Württemberg. In Bayern arbeitet BMW an selbstfahrenden Autos und eine erste Teststrecke an der A9. Das Ziel: LKWs im Abstand von wenigen Metern kilometerlang ohne Fahrer über die Autobahn fahren lassen. Um die Fahrzeuge in Echtzeit zu kontrollieren, benötigt es 5G und eine neue Verkehrsordnung, die auf autonome Fahrzeuge abgestimmt ist.

Regulierung

Im Gegensatz zu ARD, ZDF oder BBC reguliert YouTube wenig und ohne besondere Auflage. Bis September möchte Oettinger entscheiden, ob es eine stärkere Regulierung oder Deregulierung im Medienbereich geben soll. Bei Start-ups der digitalen Welt macht der EU-Kommissar deutlich, dass es keine weitere Regulierung geben soll. Denn die Suchmaschinen der nächsten Generation "sollen Europäer sein".

Foto: David-Pierce Brill (CC BY 2.0)