In der Podiumsdiskussion "Forderungen an die Politik" verlangten die Geflüchteten Firas Alshater und Fatuma Musa mehr Wohnraum und schnellere Asylverfahren in Deutschland. Ihre Forderungen richteten sie an Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung, der als Vertreter der Regierung teilnahm.

Wohnraum fehle und die Asylverfahren sei zu lang – das sind aus Sicht von Fatuma Musa die dringendsten Probleme der Flüchtlingspolitik. Die Asylverfahren verzögern ihrer Meinung nach die Integration der Flüchtlinge. Hinzu kommt der Mangel an Wohnungen, der es den Flüchtlingen nicht leichtmacht, aus den Flüchtlingsheimen auszuziehen. Auch YouTuber Firas Alshater alias Zukar berichtete von massiven Problemen bei der Wohnungssuche: Über 400 Emails habe er geschrieben – aber keine einzige Antwort bekommen. "Das Immobilienportal hat schon gedacht, dass ich ein Spammer bin", erinnerte er sich.

Jedes Jahr fehlen 150.000 Wohnungen

Probleme, die Staatssekretär Florian Pronold sehr bekannt vorkamen. Zur Beschleunigung der Asylverfahren bemühe sich die Politik, mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu qualifizieren, antwortete er. Der fehlende Wohnraum stelle jedoch das weitaus größere Problem dar. "Schon vor der Flüchtlingskrise hätte man 250.000 Wohnungen pro Jahr bauen müssen, um den Wohnungsmangel in den Metropolregionen auszugleichen", so Pronold. Heute gehen Schätzungen von 400.000 Wohnungen aus, die der Staat eigentlich bauen müsste. Pronold betonte: Für den sozialen Wohnungsmarkt habe die Regierung Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Aber die Maßnahmen würden nicht sofort greifen. "Ich würde etwas Falsches sagen, wenn ich behaupte, in zwei Jahren sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst", fasste Pronold nüchtern zusammen.

Integration mit Bäumen und Pferden?

Fatuma Musa und Firas Alshater kritisierten zudem, dass zu viele Flüchtlinge in weit abgelegenen Gegenden untergebracht werden. Musas erster Wohnort in Deutschland war ein kleines Dorf in Brandenburg. Die nächste Stadt war weit entfernt, es gab keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, kein Internet und die Nachbarinnen und Nachbarn seien lediglich "Bäume und Pferde" gewesen. Da war die Integration schwierig, denn, so Musa: “Soll ich mich mit Bäumen und Pferden integrieren oder mit Menschen?“

Auch in diesem Punkt konnte Pronold nur zustimmen. Er hielt aber an der Strategie fest, Geflüchtete zwischen städtischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen aufteilen zu wollen: Auch in kleinen Städten und Dörfern könnten Flüchtlinge integriert werden – vorausgesetzt, es gibt motivierte BürgermeisterInnen und HelferInnen. Doch nicht alle Menschen, so Musa, seien den Geflüchteten gegenüber offen eingestellt. Musa unterteilte in drei Kategorien: "Menschen, die Geflüchtete willkommen heißen. Dann solche, die skeptisch gegenüber Geflüchteten sind. Und drittens solche, die Flüchtlinge ablehnen.“ Florian Pronold gibt zurück, er treffe in der Politik auf alle drei Interessenlagen. "Deshalb machen wir in der Flüchtlingspolitik immer drei Schritte vor und dann zwei wieder zurück", sagte er. Pornold bat deshalb um Verständnis und ermutigte Musa und Alshater abschließend, nicht aufzugeben, sondern weiter für Integration zu kämpfen.

Foto: re:publica/Gregor Fischer (CC BY 2.0)